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Pressemitteilung vom 31.08.2017

Dr. Siemer: Stückwerk bei der MHH: Rot-grüner Streit im Wahlkreis des Ministerpräsidenten

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer hat das Vorgehen von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic angesichts einer für morgen (Freitag) angesetzten Pressekonferenz zur Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) kritisiert. „Die Ministerin will offenbar im Alleingang noch vor der Landtagswahl Fakten schaffen und bestimmen, wie die Zukunft der MHH aussehen soll. Ob sie dabei den Segen des Ministerpräsidenten hat, in dessen Wahlkreis die MHH liegt, darf bezweifelt werden: Immerhin hat sich die hannoversche SPD-Abgeordnete Dr. Wernstedt erst in dieser Woche öffentlich eindeutig gegen die Pläne der Ministerin positioniert“, sagt Siemer und verweist auf Äußerungen Dr. Wernstedts in der Neuen Presse vom 29. August und im Politikjournal Rundblick vom 28. August. Darin hatte Dr. Wernstedt gefordert, neue Strukturen zu schaffen, bevor mit dem Bau begonnen werde. Genau das aber habe die Ministerin bislang versäumt, kritisiert Siemer.

„Die entscheidenden Umsetzungsfragen für künftige Bauvorhaben an den Unikliniken in Hannover und Göttingen sind weiterhin ungeklärt. Wie soll künftig die Verantwortung verteilt sein, um weitere teure Fehlplanungen bei Bauvorhaben in der Universitätsmedizin zu verhindern? Wer soll die Koordinierung übernehmen?“, fragt Siemer. „Die Landesregierung hat für die Beantwortung dieser grundlegenden Fragen weiterhin kein Konzept. Die rot-grünen Koalitionäre sind zerstritten – der Ministerpräsident schweigt. Das ist keine gute Ausgangsposition für eine gelingende Neuplanung in Niedersachsens größtem Landesbetreib, der MHH, unter der Regie einer grünen Ministerin. Das ist Stückwerk!“

Der CDU-Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass die Landesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen einräumen musste, dass der Schaden durch die Fehlplanungen beim seit Jahren leerstehenden Diagnostik- und Laborgebäude der MHH noch größer sein könnte als bislang angenommen (Drs. 17/7774 und 17/8522). Nach Siemers Einschätzung könnte sich der Schaden auf rund 12 Millionen Euro aufsummieren – das wäre fast die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Bausumme.

Anliegend finden Sie zwei weitere Anfragen von CDU-Landtagsabgeordneten zu den Bauvorhaben an den Unikliniken, deren Beantwortung noch aussteht (Dr. 17/8644 und 17/8645).

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