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Pressemitteilung vom 22.06.2016

Dr. Matthiesen: Von wegen Wohltaten des Landes: Mittel für das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen stammen ausschließlich aus Krediten, die die Häuser selbst aufnehmen müssen

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, für das im Doppelhaushalt 2017/2018 angekündigte Investitionsprogramm zum Krankenhausbau sowie das geplante Sondervermögen kaum Landesgeld in die Hand zu nehmen. „Es handelt sich hier keineswegs um Wohltaten des Landes, wie die Sozialministerin die Öffentlichkeit glauben machen will“, betont Matthiesen.

Die Investitionen müssten in den nächsten 25 Jahren finanziert werden – zu einem großen Teil von den Kommunen, die häufig Krankenhausträger sind. Damit würde die Finanzierung lediglich in die Zukunft verschoben. Matthiesen: „Auch wenn es begrüßenswert ist, dass die Krankenhäuser Geld für dringend notwendige Baumaßnahmen bekommen – die Finanzierung über Kredite engt die Spielräume für die Krankenhausfinanzierung in den nächsten 25 Jahren erheblich ein. Die Kredite stehen in den Büchern der Krankenhäuser und belasten sie.“ Mögliche Zinssteigerungen seien zudem in die Kalkulation nicht eingerechnet.

In Anbetracht der langen Liste notwendiger Baumaßnahmen im Krankenhaussektor, die sich auf ein Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro belaufe, reichten die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Mittel ohnehin nicht aus. „Die Liste spiegelt den aktuellen Stand – für Investitionen, die im Förderzeitraum ab 2016 zusätzlich anfallen, stehen von vornherein keine Mittel zur Verfügung“, so Matthiesen. „Anders als von der Ministerin verkündet, darf das Geld aus dem angekündigten Sondervermögen nicht nur in Umstrukturierungen und Zentrenbildung fließen. Das Sonderprogramm löst die grundsätzliche Frage der Krankenhausfinanzierung nicht.“