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Pressemitteilung vom 10.03.2016

Dr. Matthiesen: Trotz riesigem Investitionsstau bei Niedersachsens Krankenhäusern – Rot-Grün drückt sich weiter vor Aufstockung der Investitionsmittel des Landes

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, ihrer Pflicht zur Finanzierung dringend notwendiger Investitionen in Niedersachsens Krankenhäusern nicht nachzukommen. „Der Investitionsstau ist riesig – Rot-Grün spielt dennoch weiter auf Zeit. Die Krankenhäuser sind zunehmend gezwungen, ihre Betriebsmittel für die Finanzierung dringend notwendiger Baumaßnahmen umzuwidmen. Dieses Geld fehlt dann für Ärzte und dringend notwendiges Pflegepersonal“, kritisiert Matthiesen.

Etwa die Hälfte der niedersächsischen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. „Der seit Jahren unveränderte Betrag in Höhe von 120 Millionen Euro, den das Land Krankenhausbaumaßnahmen zur Verfügung stellt, ist vor diesem Hintergrund viel zu gering“, so Matthiesen. Die Beratung eines CDU-Antrags vom Oktober letzten Jahres, der die deutliche Aufstockung der jährlichen Krankenhausinvestitionsmittel fordert, sei von SPD und Grünen im Sozialausschuss jedoch bewusst verzögert worden.

In ihrer Not klammere sich die Landesregierung jetzt an den Krankenhausstrukturfonds, der Krankenhausschließungen und Zusammenlegungen fördern soll. Die einmalig zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 94 Millionen Euro sollen demnach „gehebelt“ und damit ein Kreditvolumen einzelner Krankenhäusern in Höhe von geschätzten 300 Millionen Euro bedienen.

Matthiesen: „Dieser Hebel-Trick wird die Investitionsmisere nicht lösen. Im Gegenteil: Das Land hat keinerlei haushaltsmäßige Vorsorge getroffen, um Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten der von den einzelnen Krankenhäusern aufgenommenen Kredite über die fünfjährige Laufzeit des Strukturfonds hinaus zu finanzieren. Außerdem stehen die Strukturfondsmittel eben nicht für normale Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.“