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Pressemitteilung vom 28.08.2017

Dr. Matthiesen: Rundts angeblicher Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver – CDU beantragt Unterrichtung im Sozialausschuss

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, zeigt sich verwundert über die angebliche Gesetzesinitiative von Sozialministerin Rundt zur Bekämpfung von Wohnmissständen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer heutigen (Montag) Ausgabe, die Ministerin habe bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es den Kommunen künftig ermöglichen soll, bei offensichtlichen Missständen Wohnungen zu betreten. Matthiesen: „Es wäre interessant zu wissen, wann und vor allem wem die Ministerin den Gesetzentwurf vorgelegt hat. Dem Landtag ist er jedenfalls nicht zugeleitet worden.“

Dem Entwurf müsse ein grundlegender Sinneswandel der Ministerin vorausgegangen sein, so Matthiesen weiter. Bislang seien alle Versuche der CDU ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen von Rot-Grün abgeblockt worden – mit dem Verweis auf bereits bestehende, angeblich ausreichende Regelungen. „Wenn der Ministerin das Thema so am Herzen liegt, warum hat sie dann in den letzten viereinhalb Jahren nichts unternommen, um den Kommunen mehr Handlungsoptionen zu geben? Stattdessen wird kurz nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Landtag ein angeblicher Gesetzentwurf aus der Schublade gezaubert, den niemand kennt. Rundts angebliche Initiative ist nicht mehr als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver“, kritisiert Matthiesen. Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Donnerstag eine Unterrichtung der Landesregierung zu diesem Sachverhalt beantragt.