Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, hat das heute von Olaf Lies und Cornelia Rundt vorgestellte Landesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als „völlig unzureichend“ bezeichnet. „Mit dem von SPD und Grünen beschlossenen Programm sollen gerade einmal ein Prozent der Betroffenen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Zigtausende Langzeitarbeitslose in Niedersachsen bleiben damit auf der Strecke. Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung ist mutlos, ineffizient und ungerecht.“

Matthiesen weiter: „Insgesamt warten rund 100.000 vor allem ältere Langzeitarbeitslose auf bessere Unterstützung. Diesen Menschen wird Rot-Grün mit ihrem Programm nicht helfen.“ Dabei gebe es nach Auffassung des CDU-Sozialexperten in den Kommunen genügend Beispiele, wie die Vermittlung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erfolgreich gestaltet werden könne: „Die Maßnahmen der Landkreisverwaltung Emsland beispielsweise zeigen eindrucksvoll, dass die besten Entscheidungen im Sinne der Betroffenen vor Ort und nicht zentral getroffen werden. Die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen kennen die regionalen Besonderheiten des Arbeitsmarktes und verfügen über ergiebige Netzwerke mit Betrieben und Vereinen. Eine Transferleistungsquote im Emsland von nur 5,3 Prozent spricht Bände.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb, die für das Landesprogramm vorgesehenen Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung zu stellen: „Wir wollen, dass möglichst viele Betroffene von einem Landesprogramm profitieren können. In seiner jetzigen Form ist dieses Programm nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so der CDU-Sozialexperte.