Hannover. Zu der Debatte über die Krankenhausinvestitionen in der gestrigen Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses des Niedersächsischen Landtags sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Max Matthiesen: „Die rot-grüne Landesregierung hat die riesigen Probleme in der Krankenhausbauförderung nach wie vor nicht gelöst. Das im Werden begriffene Sondervermögen ist kein Wundermittel. Stattdessen zwingt Rot-Grün damit die Krankenhäuser, selbst Kredite aufzunehmen. Nicht geprüft ist dabei, ob die Krankenhäuser wegen des Überschuldungsverbotes überhaupt Kredite aufnehmen dürfen.“

Matthiesen weiter: „Der Investitionsbedarf bleibt mit über 1,8 Milliarden Euro nach wie vor sehr hoch und wächst jährlich an. Mit dem Sondervermögen kann damit nur ein begrenzter Teil in den nächsten fünf Jahren abgebaut werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert stattdessen, die seit Jahren gleichhohe Zuschussförderung von 120 Millionen Euro jährlich im Interesse der Krankenhäuser aufzustocken.“