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Pressemitteilung vom 25.08.2016

Dr. Matthiesen: Krankenhausplanungsausschuss: Sozialministerium muss Durchstechereien beenden

Hannover. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, kritisiert dass das Sozialministerium nach der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses am Dienstag (23. August) zunächst die Presse über das Ergebnis unterrichtet hat und nicht wie bisher üblich und verabredet, den Sozialausschuss. „Die Abgeordneten, die letztlich den geforderten Maßnahmen ihren Segen geben müssen, erfahren es als letzte“, sagt Matthiesen.

Auch seien einzelne Krankenhausträger bereits in der vergangenen Woche über das geplante Abstimmungsverhalten des Planungssauschusses informiert worden. Die auf diese Vorgänge angesprochenen Parlamentarier seien hingegen aufgrund fehlender Informationen nicht sprechfähig gewesen, so Matthiesen. „Die rot-grüne Landesregierung muss umgehend dafür sorgen, dass diese Durchstechereien beendet werden“, sagt Matthiesen.

Als „Anschein-Erweckungs-Programm“ kritisiert der CDU-Sozialexperte darüber hinaus das von Rot-Grün eingesetzte Sondervermögen zur Krankenhausfinanzierung. „Mit den zur Verfügung gestellten 663 Millionen Euro wird es nicht gelingen, den Investitionsstau beim Krankenhausbau kurzfristig abzubauen. Bei einer Abfinanzierung von 25 Jahren werden die Gelder im Wesentlichen über Kreditaufnahmen und Kürzungen bei den Pauschalmitteln durch die Krankenhäuser und nicht etwa durch das Land finanziert“, betont Matthiesen.

Für einen nachhaltigen Abbau des Investitionsstaus sei es außerdem notwendig, die regulären Investitionsmittel von jährlich 120 Millionen Euro drastisch aufzustocken. „Ohne zusätzliche Mittel müssten viele Krankenhäuser auf eine Förderung dringend benötigter Investitionen verzichten.“