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Pressemitteilung vom 28.04.2017

Dr. Matthiesen: Durch die Schlafmützigkeit der Sozialministerin drohen über ein Dutzend Gesetzesvorhaben auf der Strecke zu bleiben

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, hat Niedersachsens Sozialministerin schlechtes Management und fehlendes Verständnis für grundsätzliche parlamentarische Abläufe vorgehalten: „Das Regierungshandeln der Sozialministerin grenzt an Arbeitsverweigerung und wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte Landesregierung. Wichtige sozialpolitische Vorhaben drohen durch die Schlafmützigkeit der Ministerin auf der Strecke zu blieben.“

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses war deutlich geworden, dass gleich eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums wohl nicht mehr vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden können. „Einige Gesetzesentwürfe wurden sehr schlampig vom Sozialministerium erarbeitet“, sagt Matthiesen mit Blick auf die Kritik des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst etwa am Entwurf des gestern beratenen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG). „Hinzu kommt, dass das Sozialministerium in den ersten drei Jahren nach Regierungswechsel kaum etwas von dem umgesetzt hat, was es sich vorgenommen hatte. Inzwischen ist Ministerin Rundt aufgewacht und steht unter erheblichem Zeitdruck, in den verbleibenden Monaten zu liefern“, kritisiert Matthiesen.

Betroffen seien insgesamt 14 Gesetzesvorhaben:

  • Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG)
  • Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)
  • Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG)
  • Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG)
  • Nds. Gesetz zur gleichberechtigen Teilhabe von Menschen mit Behinderung – Nds. Behindertenteilhabegesetz (NBTG)
  • Gesetz zur Auflösung der Stiftung Zukunft der Altenpflegeausbildung
  • Nds. Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes des Bundes (NAGTPG)
  • Nds. AG Therapieunterbringungsgesetz (AG ThUG)
  • Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch private Initiativen (BID-Gesetz – NQPIG)
  • Gesetz über das klinische Krebsregister Niedersachsen (GKKN)
  • Gesetz zur Änderung des Nds. Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII)
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)
  • Gesetz zur Änderung des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)
  • Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)