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Pressemitteilung vom 22.04.2016

Dr. Matthiesen: CDU beantragt Unterrichtung zu entflohenen Straftätern aus Maßregelvollzug Zeven-Brauel

Hannover. Mit Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, auf Medienberichte reagiert, nach denen am 14. April 2016 zwei aus dem Maßregelvollzug Zeven-Brauel entflohene Straftäter von der Bundespolizei bei Halle gefasst worden sind. „Quasi nebenbei erfährt man, dass zwei Straftäter aus dem niedersächsischen Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt von der Polizei aufgegriffen werden. Die Landesregierung sollte die genauen Umstände dieses Vorfalls zügig darlegen und erklären, weshalb der Sozialausschuss darüber nicht informiert wurde, obwohl bereits eine Polizeifahndung lief“, sagt Matthiesen.

Brisant sei der Vorfall nicht nur wegen seiner Begleitumstände – die beiden Straftäter sollen mit illegalen Betäubungsmitteln, gefälschten Papieren und Falschgeld aufgegriffen worden sein –, sondern auch wegen seiner zeitlichen Nähe zur Unterrichtung am 15. April 2016 über den Mordfall Bad Rehburg. „Die Sozialministerin muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie im Rahmen der Unterrichtung über Bad Rehburg nicht auch über die beiden entflohenen Straftäter informierte. Im Moment steht der Verdacht im Raum, dass der Vorfall unter den Teppich gekehrt werden sollte, um den Eindruck der offenbar gravierenden Problemen im Maßregelvollzug nicht weiter zu festigen“, so Matthiesen. Zur Klärung dieser Fragen hat die CDU-Landtagsfraktion eine weitere Unterrichtung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag beantragt.