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Pressemitteilung vom 02.03.2016

Dammann-Tamke: Von wegen Tierschutz – Verbandsklagerecht ist erneuter Misstrauensbeweis des Landwirtschaftsministers gegenüber Tierhaltern und Landkreisen

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat den heute vom rot-grünen Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen scharf kritisiert: „Es ist offensichtlich, dass es dem Minister nicht um eine grundsätzliche Verbesserung des Tierschutzes geht, sondern vor allem darum, größere Stall-Bauvorhaben zu verzögern oder gleich ganz zu verhindern.“ Ein eindeutiger Beleg für die tatsächliche Stoßrichtung des Gesetzentwurfs sei die geplante Ausnahmeregelung für sehr kleine Ställe. „Beim Tierschutz geht es nicht darum, ob eventuelle Verstöße in kleinen oder großen Einheiten passieren – Ziel ist es grundsätzlich zu verhindern, dass das Tierwohl gefährdet wird“, so Dammann-Tamke.

Die Genehmigung von Stallbauten erfolge in einem transparenten, rechtstaatlichen Verfahren – die Einhaltung der Tierschutzvorgaben werde dabei von den zuständigen Fachleuten in den Landkreisen überwacht. „Dass Meyer jetzt ausgewählte Tierschutzverbände als eine Art zusätzliche ‚Aufsichtsbehörde‘ installieren will, beweist erneut wie groß sein Misstrauen gegenüber Tierhaltern und Landkreisen ist“, sagt Dammann-Tamke.

Die CDU ist mit ihrer Kritik nicht allein – Dammann-Tamke geht davon aus, dass auch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände bei ihrer ablehnenden Haltung zu Meyers Gesetzentwurf bleiben wird.