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Pressemitteilung vom 13.01.2016

Dammann-Tamke: Untätigkeit in Sachen Gewässerschutz – Landwirtschaftsminister sollte zunächst vor eigener Tür kehren

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wirft Landwirtschaftsminister Meyer Untätigkeit in Sachen Grundwasserschutz vor. „Der Minister zeigt mal wieder mit dem Finger nach Berlin, agiert aber selber nur sehr zögerlich“, kritisiert Dammann-Tamke. Im Rahmen der heutigen Vorstellung des jährlichen Nährstoffberichtes hatte Meyer die ausstehende Novellierung von Düngegesetz und Düngeverordnung bemängelt. „Der Minister wäre gut beraten, erst einmal vor seiner eigenen Tür zu kehren. Schließlich hat er mit seinem Gülle-Erlass für großen Unmut beim Niedersächsischen Landkreistag (NLT) gesorgt“, so der CDU-Agrarexperte. Der NLT hatte den Erlass im Juni vergangenen Jahres in einer Pressemitteilung als „unzureichend“ bezeichnet.

Anstatt spürbar zur Verbesserung der niedersachsenweiten Nährstoffströme Grundwasserschutzes beizutragen, baue die rot-grüne Landesregierung zusätzliche bürokratische Hürden auf. Ein Beispiel dafür sei der jüngste Erlass zur Lagerung von Wirtschaftsdünger. „Die neuen Vorgaben machen Ackerbaubetrieben den Einsatz von getrocknetem Gärrest nahezu unmöglich. Infolgedessen müssen sie Mineraldünger zukaufen, wodurch sich die Nährstofffracht in ganz Niedersachsen erhöht“, erklärt Dammann-Tamke.