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Pressemitteilung vom 12.02.2016

Dammann-Tamke und Schulze Föcking: Bäuerliche Milcherzeuger durch Einrichtung von gemeinsamen Vermarktungsplattformen unterstützen - CDU-Agrarpolitiker mehrerer Fraktionen starten gemeinsame Initiative

Berlin. Mit einer abgestimmten gemeinsamen Initiative in den Parlamenten wollen die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen faire Preise für die Erzeuger erreichen und dem Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt begegnen.

„Wenn 85 Prozent aller Molkereiprodukte von nur fünf Handelsgesellschaften (Edeka, Rewe, Lidl, Aldi, Metro) abgenommen werden, dann wirkt sich dieses Ungleichgewicht spürbar negativ auf die Preise der Landwirte und Molkereien aus. Aus dieser Position wollen und müssen wir raus. Wir möchten daher den Molkereien die Möglichkeit geben, mit gemeinsamen Vermarktungsplattformen der Macht des Lebensmitteleinzelhandels ein größeres Gewicht entgegen zu setzen“, sagt Christina Schulze Föcking, Sprecherin der Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundesländer.

„Die Situation der Michwirtschaft und damit auch der meisten bäuerlichen Milchviehbetriebe ist äußerst kritisch. Der Milchpreis wird auch in diesem Jahr sinken. Hinzu kommen der Wegfall der Milchquote, das Russland-Embargo und das schwächelnde China-Geschäft. Es wird also höchste Zeit, dass wir hier etwas tun“, so Helmut Dammann Tamke, agrarpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion.

Ziel der gemeinsam erarbeiteten Initiative ist es, die Milchwirtschaft zur Kooperation bewegen, um den Familien auf den Höfen im Sinne einer bäuerlichen Milcherzeugung Unterstützung zukommen zu lassen. Durch die Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) zur Fusion von Edeka und Tengelmann sei die Marktmacht der Discounter noch einmal vergrößert worden. Wenn man zukünftig Milch zu Dumpingpreisen jedoch verhindern wolle, sollten die jeweiligen Landesregierungen gemeinsam mit den Vertretern der Milchwirtschaft über eine Bündelung des Milch-Angebots unter Ausnutzung der kartellrechtlichen Möglichkeiten nachdenken, so die Forderung der CDU-Politiker. Diese Bündelung sei der richtige Weg und könne im Ergebnis dazu führen, die Existenz der bäuerlichen Milchlieferanten zu sichern.

„Wir wollen ein Ende des ständigen Unterbietungswettbewerbs und faire und angemessene Preise für unsere Landwirte“, so Schulze Föcking abschließend.

Den gemeinsam erarbeiteten Antrag „Der Marktmacht des Einzelhandels begegnen – Dumpingpreise verhindern – Landesregierung muss Gründung von Milchabsatzplattform vorantreiben“, den die CDU-Landtagsfraktion in den Niedersächsischen Landtag eingebracht hat, finden Sie im Anhang an diese Pressemitteilung.

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