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Pressemitteilung vom 30.05.2016

Dammann-Tamke: Soforthilfe kann katastrophale Lage der Milchbauern beruhigen – Untätigkeit von Agrarminister Meyer hat Situation niedersächsischer Bauern unnötig verschärft

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, begrüßt die während des heutigen Milchgipfels von Bundesagrarminister Christian Schmidt in Aussicht gestellten Hilfen für die Milchbauern: „Die Einkommenssituation vieler Milchbauern in Niedersachsen ist katastrophal und wurde durch die Untätigkeit von Landwirtschaftsminister Meyer unnötig verschärft. Die heute auf Bundesebene angekündigte Soforthilfe von mindestens 100 Millionen Euro kann die angespannte Liquiditätslage auf den Höfen beruhigen. Auch die in Aussicht gestellten steuerlichen Entlastungen werden zur Stabilisierung beitragen. Mittel- und langfristig wird auch auf dem Milchmarkt kein Weg daran vorbeiführen, Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Nur so sind auskömmliche Preise zu erzielen.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm beantragt und sich für eine bessere Verteilung der Steuerlast von Landwirten ausgesprochen. Dammann-Tamke: „Minister Meyer hat zur Entschärfung dieser existenziellen Krise rein gar nichts beigetragen. Seine Forderung nach staatlicher Regulierung des Milchmarkts ist erwartungsgemäß ins Leere gelaufen und wurde während der Anhörung im Agrarausschuss auch von niemandem unterstützt. Um den Landwirten kurzfristig zu helfen, sollte die rot-grüne Landesregierung die Molkereien bei der Erschließung neuer Absatzmärkte unterstützen, etwa durch ein niedersächsisches Exportförderprogramm.“