Hannover. CDU-Agrarexperte Helmut Dammann-Tamke hat Landwirtschaftsminister Meyer beim Tierschutz „Versagen auf ganzer Linie“ vorgeworfen. „Ziel des im Jahr 2011 von Minister Lindemann ins Leben gerufenen Tierschutzplanes war es, eine für alle Interessengruppen befriedigende Verbesserung des Tierwohls zu erreichen. Davon ist nichts übrig geblieben. Statt eines gemeinsamen Kraftaktes von Landwirten, Tierschützern und Wissenschaftlern tagt ein sogenannter ‚Interministerieller Arbeitskreis‘ seit Jahren ergebnislos. Wir erleben einen Landwirtschaftsminister, der sich in nutzlosen Einzelmaßnahmen und Symbolpolitik verheddert. Seine Ringelschwanzprämie ist ein einziger Rohrkrepierer – für nicht einmal fünf Prozent der Mastschweine ist die Prämie im zweiten Förderzeitraum überhaupt beantragt worden, und ob auch alle Betriebe einen positiven Bescheid erhalten, steht in den Sternen.“

Grund dafür sei jedoch nicht die fehlende Bereitschaft der niedersächsischen Landwirte, betont Dammann-Tamke: „Solange der Landwirtschaftsminister verhindert, dass Schweine in größeren und offenen Ställen gehalten werden dürfen, scheitert die Prämie an der Wirklichkeit. Die Tiere brauchen mehr Platz, damit sie sich nicht gegenseitig verletzen.“ Dem stünde allerdings nach wie vor die rigorose Genehmigungspraxis des Landes entgegen: „Die landwirtschaftlichen Betriebe sind bereit, Umbaumaßnahmen in Millionenhöhe vorzunehmen. Stellen die Landwirte allerdings einen entsprechenden Antrag, verfällt ihr emissionsrechtlicher Bestandsschutz“, sagt Dammann-Tamke. „Das bedeutet: Will ein Betrieb seine Ställe tiergerecht umbauen, droht die Schließung. Das betrifft selbst kleinste bauliche Veränderungen. Meyer ist Geruchsvermeidung auf den Höfen offenbar wichtiger als das das Wohl der Tiere“, so der CDU-Agrarexperte.