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Pressemitteilung vom 18.05.2016

Dammann-Tamke: Keine überflüssigen Parallelstrukturen schaffen – rot-grünes Verbandsklagerecht hat mit echtem Tierschutz nichts zu tun

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat im Rahmen der heutigen Anhörung zum geplanten Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände seine Kritik an dem rot-grünen Gesetzesvorhaben erneuert. „Der Tierschutz ist in Deutschland bereits auf einem hohen Niveau verankert – als Staatsziel im Grundgesetz. Folglich ist es Aufgabe der zuständigen Behörden, den gesetzlichen Regelungen Geltung zu verschaffen“, sagte Dammann-Tamke nach der Sitzung des Agrarausschusses. „Wenn die Landesregierung der Meinung ist, die Anwendung der geltenden Tierschutzgesetze werde nicht ausreichend kontrolliert, sollte sie lieber für eine bessere Ausstattung der örtlich zuständigen Veterinärämter sorgen, statt überflüssige Parallelstrukturen zu schaffen.“ Der rot-grüne Gesetzentwurf sei reiner Populismus. Dammann-Tamke: „Mit echtem Tierschutz hat das nichts zu tun.“

Die anwesenden Experten hätten während der heutigen Anhörung zudem massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzesvorhabens von Rot-Grün geäußert, so der CDU-Agrarexperte weiter. „Dem Forschungs- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen drohe durch die zu erwartende Rechtsunsicherheit, die mit einem Verbandsklagerecht unweigerlich einhergehe, eine massive Schwächung“, warnte Dammann-Tamke. „Es ist nichts gewonnen, wenn Forschung in Veterinär- und Humanmedizin künftig nicht mehr in Niedersachsen stattfindet, sondern womöglich an Standorte mit deutlich niedrigeren Tierschutzvorgaben verlagert wird.“