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Pressemitteilung vom 12.12.2016

Dammann-Tamke: Neuer Streit bereits programmiert – CDU enthält sich bei Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes

Hannover. Zum heute ohne die Stimmen der CDU im Landtag verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke: „Obwohl der Gesetzentwurf für sich genommen eine solide Grundlage über die Aufgaben der Landwirtschaftskammer darstellt, ist er für die CDU nicht zustimmungsfähig. Die Kammer verliert durch die rot-grüne Gesetzesänderung ihre Planungssicherheit. Außerdem ist ihr durch den vom Landwirtschaftsminister vom Zaun gebrochenen Streit über die seit Jahren bewährte Haushaltspraxis ein schwerer Imageschaden zugefügt worden.“

Dass der Katalog der sogenannten Vereinbarungsaufgaben nicht mit der Gesetzesänderung festgelegt sei, bezeichnet Dammann-Tamke als „schweren Konstruktionsfehler“: „Der Streit über die Aufgaben und deren Finanzierung ist damit schon im Ansatz programmiert. Schon heute nimmt die Hausspitze des Ministeriums permanent politischen Einfluss auf die zwischen Arbeitsebene des Landwirtschaftsministeriums und der Kammer vereinbarten Aufgabenzuschnitte und die damit verbundenen Finanzmittel. Die Landwirtschaftskammer droht in Teilen ihre Selbstverwaltung zu verlieren.“ Erschwerend hinzu kommt aus Sicht des CDU-Agrarexperten, dass die Landwirtschaftskammer im Zuge der Debatte um angeblich zu hohe Haushaltsbudgets ihren Ruf als sicherer Arbeitgeber verloren hat. „Die Landwirtschaftskammer ist ein Garant für die Leistungsfähigkeit des Agrarlandes Niedersachsen. Ihre sachgerechte und faire finanzielle Ausstattung sollte daher auch im Interesse von Rot-Grün liegen.“