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Pressemitteilung vom 18.11.2015

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, kritisiert die Kürzung der Landesmittel für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen für 2016: „Die Kammer muss mit einem Defizit von vier Millionen Euro rechnen, weil Landwirtschaftsminister Meyer den Zuschuss kürzt. Meyer schwächt auf diese Weise gezielt die Selbstverwaltungsorganisation der Landwirte, die gleichzeitig viele hoheitliche Aufgaben wie die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen für das Land erledigt. Das ist ein unverhohlenes Misstrauensvotum gegenüber der fachlichen Interessenvertretung der Landwirte.“

Die Landwirtschaftskammer leiste hervorragende Arbeit bei der Überwachung und Dokumentation der Nährstoffflüsse innerhalb Niedersachsens. Durch ihre Beratungs- und Ausbildungsfunktion nehme sie eine wichtige Rolle für Niedersachsens Land- und Forstwirtschaft ein, erklärt Dammann-Tamke. „Gerade durch die immer neuen Herausforderungen, die Meyers so genannte Agrarwende mit sich bringt, sind die Landwirte auf die Landwirtschaftskammer als verlässlichen Ratgeber angewiesen. Der SPD fehlt aber offenbar die Kraft oder der Wille, Meyers Feldzug gegen den ländlichen Raum aufzuhalten, andernfalls wäre die Etatkürzung sicherlich nicht durchgegangen.“

Auch aus Arbeitnehmersicht sei die Beschneidung der Finanzen unverantwortlich: „Etwa Dreiviertel des Kammeretats werden für Personalkosten gebraucht, daher sind Entlassungen die unweigerliche Folge. Während die rot-grüne Landesregierung ihren eigenen Personalapparat immer weiter aufbläht, werden unliebsame Institutionen systematisch geschwächt“, kritisiert der CDU-Agrarexperte.