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Pressemitteilung vom 26.05.2016

Dammann-Tamke: Milchpreiskrise: Meyers langes Zögern hat Situation für viele Betriebe unnötig verschärft – Anhörung zu CDU-Initiativen im Agrarausschuss

Hannover. Angesichts der aktuell katastrophalen Lage auf dem Milchmarkt sorgt sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, um die Überlebensfähigkeit vieler niedersächsischer Betriebe: „Viele Höfe werden aufgegeben, weil potenzielle Nachfolger vor der schwierigen Lage und dem landwirtschaftsfeindlichen Klima zurückscheuen.“ Schon vor Monaten habe die CDU-Fraktion deshalb ein Paket mit ganz konkreten Handlungsvorschlägen zur Bewältigung der Krise auf den Weg gebracht. „Das lange Zögern der rot-grünen Landesregierung hat die Lage unnötig weiter verschärft“, sagte Dammann-Tamke am Rande der heutigen Sitzung des Agrarausschusses, in der auf Initiative der CDU eine umfangreiche Anhörung zu den vorliegenden Anträgen stattgefunden hat. Unmittelbar Abhilfe könne beispielsweise ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm für Liquiditätshilfedarlehen schaffen. Darüber hinaus müsse die Landesregierung die Branche bei der Erschließung neuer Absatzmärkte unterstützen.

Vor allem aber gelte es die Verhandlungsposition der Molkereien auf dem Milchmarkt zu stärken. Dammann-Tamke: „Bislang haben die Molkereien der Marktmacht des Einzelhandels kaum etwas entgegenzusetzen. Unseren Vorschlag sogenannte Milchplattformen einzurichten, hat der Landwirtschaftsminister bislang leider ignoriert.“ Stattdessen wecke der Minister mit seinen Mengenbegrenzungsplänen in der Öffentlichkeit falsche Hoffnungen. „So kurz nach dem Auslaufen der Milchquote dürften solche Begrenzungen auf EU-Ebene kaum durchzusetzen sein“, so Dammann-Tamke. „Außerdem, das hat die heutige Anhörung noch einmal deutlich gemacht, bieten national vorgeschriebene Quoten angesichts globaler Märkte und offener Handelsgrenzen keinen effektiven Schutz vor Preiseinbrüchen.“