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Pressemitteilung vom 06.06.2016

Dammann-Tamke: Milchkrise lässt sich nicht durch staatlich verordnete Mengenreduzierung lösen – Kritik an grünem Positionspapier

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, kritisiert das heute von sechs grünen Agrarministern – unter anderem auch Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer – vorgestellte Positionspapier zur Milchpolitik: „Natürlich haben wir auf dem Milchmarkt ein Überschussproblem, aber wir werden es nicht lösen, wenn wir allein unsere deutschen Molkereien und Milcherzeuger zu Mengenreduzierungen verpflichten.“ Allein Irland habe seit dem vergangenen Jahr seine Produktionsmenge um 18 Prozent erhöht, die Niederlande legten um 12 Prozent zu, Deutschland dagegen nur um 3,8 Prozent. „Würden die Vorschläge der Grünen zur Mengenreduzierung umgesetzt, bedeutete das einen langfristigen Verlust von Marktanteilen“, erklärt Dammann-Tamke. „Es ist grundfalsch, wenn der Staat über die produzierten Mengen entscheidet. Richtiger ist es, den Handlungsspielraum der Molkereien für Mengenabsprachen zu erhöhen, so wie es das kürzlich im Bundestag beschlossene Agrarmarktstrukturgesetz vorsieht.“

Der CDU-Agrarpolitiker weiter: „Bei seiner Kritik an den angedachten sinnvollen Änderungen beim steuerlichen Bemessungszeitraum verfällt Minister Meyer in seine übliche Groß-Klein-Kritik, die keinesfalls gerechtfertigt ist. Im Moment sind schließlich alle Betriebe, unabhängig von ihrer Größe, massiv betroffen. Die Betriebe müssen jetzt die Steuern aus dem guten Wirtschaftsjahr 2014/2015 bezahlen, als sowohl große als auch kleine Betriebe Gewinne machten. Jetzt fehlt aber den meisten Betrieben die Liquidität, um dieser Forderung nachzukommen.“