Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 30.08.2016

Dammann-Tamke: Meyer verzögert Agrarinvestitionen

Hannover. Nachdem es bei der Auszahlung von Fördermitteln zu erheblichen Verzögerungen kommt, wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Helmut Dammann-Tamke, Landwirtschaftsminister Meyer erneut Versagen im Amt vor. „Nach den erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung der Flächenprämie zum Jahreswechsel ist nun auch das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) ins Stocken geraten“, sagt Dammann-Tamke.

Nachdem die Mittel in der laufenden Förderperiode bereits um 75 Prozent gekürzt wurden, komme es jetzt insbesondere für die Landwirte zu erheblichen Belastungen, die in tiergerechte Ställe oder die klimafreundliche Lagerung ihrer Ernte investieren wollen, so Dammann-Tamke. Verursacht werden die Verzögerungen nach Ansicht des CDU-Agrarexperten durch das Landwirtschaftsministerium, das weiter an einem mangelhaften EDV–Antragsprogramm festhalte. „Seit Mitte April ist offensichtlich, dass dieses Programm nicht funktioniert. Doch anstatt auf das bewährte Antragsverfahren zurückzugreifen, finden nur ergebnislose Krisentreffen im Landwirtschaftsministerium statt“, kritisiert Dammann-Tamke.

Die Verzögerungen seien für die betroffenen Landwirte fatal: Rund 100 Betriebe würden derzeit auf einen Förderbescheid warten. „Die Landwirte haben mit einer zügigen Bearbeitung ihrer Anträge gerechnet und mit einem Förderbescheid Anfang Juli kalkuliert“, betont Dammann-Tamke. „Durch die Verzögerungen im Landwirtschaftsministerium können die Baumaßnahmen –etwa für Obst- oder Kartoffellager – jetzt nicht mehr rechtzeitig zur Ernte beendet werden.“ Stattdessen müssten teilweise Bereitstellungszinsen für bereits aufgenommene Kredite gezahlt werden, so Dammann-Tamke. „Das dilettantische Vorgehen im Landwirtschaftsministerium zeigt erneut, dass Minister Meyer von Landwirtschaft keine Ahnung hat.“