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Pressemitteilung vom 17.09.2015

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, wirft Landwirtschaftsminister Meyer eine rein ideologisch motivierte Amtsführung vor. Eine von der CDU beantragte Akteneinsicht hat ergeben, dass der im vergangenen Jahr kurzfristig möglich gewordene Umbruch von Dauergrünland in Ackerflächen vom Minister offenbar wochenlang blockiert wurde. „Meyer hat den Landwirten diese Information bewusst vorenthalten, weil er den Grünlandumbruch verhindern wollte“, kritisiert Dammann-Tamke.

Zum Hintergrund: In wirtschaftlicher Hinsicht ist Ackerland für Landwirte deutlich wertvoller als Grünlandflächen. Um die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts gerade in Regionen mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung zu gewährleisten, ist die Umwandlung von Grün- in Ackerland jedoch streng reglementiert und steht unter Genehmigungsvorbehalt. Dieser Vorbehalt entfällt jedoch, sobald das Fachministerium im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt macht, dass der Anteil der umgebrochenen Dauergrünland-Flächen im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlichen Fläche unter fünf Prozent gefallen ist. Das war im Herbst vergangenen Jahres der Fall, so dass zwischen November 2014 und Januar 2015 theoretisch Dauergrünland genehmigungsfrei in Ackerland hätte umgewandelt werden können.

„Die Bekanntmachung wurde vom Ministerium jedoch durch objektiv völlig unnötige rechtliche Prüfungen bis weit in den Dezember verzögert“, so Dammann-Tamke. „Man kann zum Grünlandumbruch stehen, wie man will – wenn die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, ist es das gute Recht der Landwirte, ihre Flächen umzuwandeln. Ein Agrarminister, der sie bewusst um diese Möglichkeit bringt, ist aus meiner Sicht nicht tragbar.“