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Pressemitteilung vom 23.09.2014

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, steht dem heute von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Klagerecht für Tierschutzverbände kritisch gegenüber. „Der Umgang mit dem Thema Tierschutz zeigt einmal mehr das tiefe Misstrauen des Landwirtschaftsministers gegenüber den beteiligten Akteuren auf Landkreisebene“, sagt Dammann-Tamke. Bereits das Vorgehen Meyers im Zusammenhang mit den Lebensmittelkontrollen sowie beim Antibiotikamonitoring habe seine Zweifel an Kompetenz und Sachverstand der vor Ort tätigen Beamten offenbart. Dammann-Tamke: „In diesem Fall richtet sich die Initiative des Ministers ohne Frage gegen die Veterinärbehörden. Ihre Entscheidungen können mit der Einführung des neuen Klagerechts künftig uneingeschränkt angefochten werden.“

Es bleibe abzuwarten, zu welchem Ergebnis das nun angelaufene Verbandsbeteiligungsverfahren führe. „Fest steht aber schon jetzt, dass es in Zukunft deutlich schwieriger werden wird, junge Tierärzte für eine Beamtenlaufbahn im Veterinärwesen zu begeistern“, so der CDU-Agrarexperte. „Denn im Zweifel werden sie diejenigen sein, die die politischen Versäumnisse ausbaden müssen.“