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Pressemitteilung vom 22.06.2016

Dammann-Tamke: EU-Kommission bestätigt: Meyer hätte Betriebsprämien für Landwirte früher auszahlen können

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, wirft Landwirtschaftsminister Meyer vor, bei der Auszahlung der Betriebsprämie an die niedersächsischen Landwirte seinen Handlungsspielraum nicht vollständig ausgeschöpft zu haben, um die Zahlungen zu beschleunigen: „Allein 360 Betriebe in Ostfriesland haben nicht einmal ihre Basisprämie pünktlich bekommen. Weitere 2.500 Höfe mussten eine verspätete Auszahlung der Greeningprämie hinnehmen.“ Als Begründung für die Verzögerung hatte der Minister stets auf die noch nicht abgeschlossenen Vor-Ort-Kontrollen verwiesen. Dammann-Tamke: „Mindestens 70 Prozent der Prämie hätten die Landwirte aber schon vor Abschluss der Kontrollen bekommen müssen.“ Das bestätigt jetzt die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des CDU-Europaabgeordneten David McAllister.

„Angesichts der extrem angespannten wirtschaftlichen Lage auf den Höfen wäre diese Maßnahme dringend notwendig gewesen“, so Dammann-Tamke weiter. Mit Blick auf die diesjährige Förderung fordert der CDU-Agrarexperte den Minister auf, eine möglichst frühzeitige und reibungslose Auszahlung sicherzustellen. „Angesichts der chaotischen Zustände, die sich bei der Antragstellung schon jetzt abzeichnen, muss allerdings stark bezweifelt werden, dass die Bauern ihr Geld pünktlich bekommen.“ So müssen die Antragsteller bei der aktuell laufenden Nachbereitung ihrer Anträge zum Teil über Stunden hinweg auf ausreichende Serverkapazitäten beim Rechenzentrum des Landes warten.

Anfrage_Prämienzahlung_EU-KommissionDie Anfrage an die EU-Kommission finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.