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Pressemitteilung vom 05.10.2017

Dammann-Tamke: Eine unbequeme Wahrheit? Meyer verweigert Auskunft zur Bilanz seiner „Agrarwende“

Hannover. Als „entlarvend“ bewertet Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Weigerung von Landwirtschaftsminister Meyer, zwölf noch ausstehende Anfragen zu seiner Schlussbilanz zu beantworten. „Wir wollen endlich wissen, was Meyers ‚sanfte‘ Agrarwende eigentlich für die Erzeuger und Verbraucher in Niedersachsen gebracht hat. Seit Wochen warten wir auf fundierte Antworten. Für uns ist eindeutig: Könnte der Landwirtschaftsminister eine positive Bilanz vorweisen, hätte er das längst ungefragt getan. Sein Schweigen spricht Bände. Offenbar ist die ‚Agrarwende‘ nicht die behauptete Erfolgsgeschichte.“

In ihren 15 Anfragen zur Schlussbilanz des Ministers will die CDU-Landtagsfraktion unter anderem in Erfahrung bringen, wie sich die durchschnittlichen Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe in den vergangenen Jahren entwickelt haben und wie viele von ihnen bereits aufgeben mussten. „Dass sich Meyer zu diesen wesentlichen Fragen ausschweigt, sagt mehr aus als jede weichgespülte Antwort der rot-grünen Landesregierung. Meyer ist mit seiner restriktiven und bürokratischen Agrarpolitik auf ganzer Linie gescheitert und drückt sich jetzt vor einer Schlussbilanz“, so Dammann-Tamke. „Wir erwarten, dass der Minister unsere Fragen rechtzeitig vor der Landtagswahl beantwortet.“

Anliegend erhalten Sie die 15 Anfragen der CDU-Landtagsfraktion „Was hat die ‚sanfte Agrarwende‘ für Erzeuger und Verbraucher gebracht?“, davon drei (Anfragen 9, 11 und 14) mit Antwort der Landesregierung.

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