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Pressemitteilung vom 10.06.2016

Dammann-Tamke: Durchsichtiges Täuschungsmanöver bei Landesbürgschaften: Meyer mit Milchkrise offensichtlich überfordert

Hannover. Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat die heutige Debatte über die Milchpreiskrise einmal mehr deutlich gemacht, dass Landwirtschaftsminister Meyer mit der aktuellen Situation überfordert ist. „Sein durchsichtiges Täuschungsmanöver hinsichtlich eines angeblichen Landesbürgschaftsprogramms speziell für Liquiditätshilfen in der Milchkrise ist schlicht eine Unverschämtheit“, kritisiert Dammann-Tamke. In Wahrheit handle es sich dabei um die allgemein gültigen Vorgaben für Bürgschaften durch das Land. „Die Kriterien für eine Landesbürgschaft setzen die Kreditwürdigkeit des Landwirtes voraus. Kein Landwirt nimmt aber ein teures Bürgschaftsprogramm in Anspruch, wenn seine Hausbank seine Kreditwürdigkeit als gegeben ansieht“, so Dammann-Tamke. „Mit seinen Aussagen stürzt Meyer die niedersächsischen Milchbauern in einen Teufelskreis – keine Kreditwürdigkeit, keine Bürgschaft, keine Bürgschaft, kein Kredit.“

Dementsprechend habe in den vergangenen zwölf Monaten auch kein einziger Landwirt einen Antrag auf eine solche Landesbürgschaft gestellt. Dammann-Tamke: „In der für viele Betriebe existenzbedrohenden Situation mit vermeintlichen Hilfsinstrumenten zu prahlen, die in der Praxis keinerlei Wirkung entfalten, ist einfach nur zynisch. Zumal der Minister unsere Forderung nach einem auf die aktuelle Krise zugeschnittenen Bürgschaftsprogramm des Landes weiter ablehnt.“