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Pressemitteilung vom 28.07.2015

Hannover. „Ideologische Pirouetten statt gerade Furche“ – dafür steht nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, die Halbzeit-Bilanz von Landwirtschaftsminister Meyer: „Meyer hat es geschafft, in zweieinhalb Jahren zu einer großen Belastung für das Agrarland Niedersachsen zu werden. Zahlreiche fragwürdige Projekte, gepaart mit handwerklichen Fehlern, haben das Vertrauen der Landwirte in diesen Minister zerstört. Niedersachsens Landwirte werden regelmäßig von Meyer öffentlich diffamiert. Diese noch nie da gewesene Stimmungsmache gegen Landwirte und ihre Familien hat unter anderem dazu geführt, dass Landwirte mitunter offen angefeindet und ihre Kinder in der Schule gemobbt werden.“  

Dabei habe Meyer bereits zu Beginn der Legislaturperiode nachhaltig bewiesen, wie ungeeignet er für ein Ministeramt sei, erklärt der CDU-Agrarexperte mit Blick auf die Affäre „Paschedag-Meyer-Weil“: „Meyer trug die Verantwortung für die Eskapaden seines Staatssekretärs Paschedag. Meyer hatte gegenüber der Öffentlichkeit versucht, diese Eskapaden zu verheimlichen und im Parlament die Unwahrheit gesagt. Neben Paschedag hätte also auch Meyer entlassen werden müssen, der sein Amt nur wegen der rot-grünen Einstimmenmehrheit behalten durfte.“

Zu den vielen, abwegigen Vorschlägen Meyers zählt Dammann-Tamke etwa die so genannte Ringelschwanz-Prämie und die Pläne zum endgültigen Ausstieg aus der Praxis des Schwänzekupierens bei Schweinen: „Erst nach dem Scheitern dieses Projekts hat Meyer eingesehen, dass zusätzlicher Tierschutz nur mit den Landwirten gemeinsam zu erzielen ist. Es brauchte drei Entschließungsanträge der Opposition, bis der Minister einräumen musste, dass seine Maßnahmen den Tieren zusätzliches Leid zufügen würden. Das von Meyer angekündigte feste Ausstiegsdatum aus dem Schwänzekupieren ist damit vorerst vom Tisch. Insofern wird der unter der Vorgängerregierung ins Leben gerufene Tierschutzplan im Wesentlichen umgesetzt. Dieser sah immer vor, dass die anstrebten Ziele auch vom Tierhalter leistbar sein müssen.“

„Abstrus“ seien auch Meyers Pläne zur Wiedervernässung von 100.000 Hektar Fläche gewesen. „Der Minister musste seine Idee kassieren, weil die betroffenen Landwirte zu Recht einen erheblichen Wertverlust ihrer Flächen befürchtet hatten. Dass man im Ministerium für die Planung des massiven Eingriffs nicht einmal auf exaktes Kartenmaterial zurückgegriffen hatte und etwa auch Friedhöfe für eine Wiedervernässung vorsah, zählt zu den peinlichen Begleitumständen der Meyerschen Agrarpolitik“, kritisiert Dammann-Tamke.

In die Reihe misslungener Vorhaben gehören auch die Pläne zur Antibiotikaminimierung. Die Vorgaben zur Einführung eines Antibiotikamonitorings in der Tierhaltung seien noch von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden, erklärt Dammann-Tamke. „Die Umsetzung in Niedersachsen war dann mehr als dilettantisch. Während in Nordrhein-Westfalen schon zu Informationsveranstaltungen eingeladen wurde, rang man in Niedersachsen noch um Zuständigkeiten. Meyer benötigte beinahe ein Jahr, um zu entscheiden, ob er die Aufgabe den Landkreisen oder dem Laves übertragen sollte. Viel wertvolle Zeit ging verloren, die Entscheidung zugunsten des Laves führte letztlich zu Doppelstrukturen und Zuständigkeitswirrwarr.“

Völlig fehlgeschlagen sei zudem die umstrittene Einführung der Gebührenpflicht für Routinekontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich. Dammann-Tamke: „Hier ist der Minister vorgeprescht, ohne entsprechende Rechtsänderungen auf EU-Ebene abzuwarten. Mit der Einführung dieser zusätzlichen Abgabe drückt er sein tiefes Misstrauen gegen über der gesamten Branche aus und erhöht den Druck vor allem auf kleine handwerklich arbeitende Schlachtereien und Bäckereien. Den Strukturwandel und den Trend zu immer weniger und dafür umso größeren Betriebe wird er so zusätzlich beschleunigen. Blamabel ist dieser Vorstoß auch, weil sich am Ende zeigte, dass die Mehreinnahmen durch Kontrollen nicht ausreichen, um die im Gegenzug durchgeführte Stellenaufstockung im Laves gegenzufinanzieren. Der Steuerzahler blieb auf Kosten von 3 Millionen Euro sitzen.“

Meyers Dilettantismus habe zudem zu Verzögerungen bei der EU-Förderung geführt. „Die neue EU-Förderperiode läuft bereits seit 2014. Das niedersächsische Programm zur Förderung des ländlichen Raums, das aus dem ELER-Fonds gespeist wird, erhielt seine Genehmigung aus Brüssel aber erst in diesem Sommer. Andere Bundesländer hatten das Verfahren noch im Jahr 2014 zum Abschluss gebracht.“

Durch seine vielen Fehler habe der Landwirtschaftsminister inzwischen auch das Vertrauen des Ministerpräsidenten verloren, sagt Dammann-Tamke. „Die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Jagdgesetzes wird Meyer nicht mehr zugetraut. Sie ist vom Tisch.“ Grund zum Unmut hätten Jäger dennoch: Die beschlossenen Regeln zur Verkürzung der Jagdzeiten und die Einführung der Intervalljagd auf Gänse ließen eine nicht beherrschbare Populationsexplosion unter Gänsen wie in den Niederlanden befürchten. Dort würden die Tiere mit Gas getötet, weil sie sich nach der strengen Unterschutzstellung so stark vermehrten, dass die durch sie verursachten Schäden auf Grün- und Ackerflächen kaum noch in den Griff zu bekommen seien.

Wie es um das Ansehen Meyers stehe, lasse sich inzwischen am gescheiterten „Dialogprozess“ ablesen, mit dem SPD und Grüne im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbarten, dass sich die Landesregierung regelmäßig mit Landwirtschaftsorganisationen, Kommunen, Verbraucher-, Tierschutz- und Umweltverbänden austauscht. „Dieser Dialog kam nie zustande. Der Ministerpräsident musste Meyer sogar regelrecht dazu verdonnern, sich zumindest gelegentlich mit den Verbänden des ländlichen Raums an einen Tisch zu setzen. Deutlicher kann einem Landwirtschaftsminister das Misstrauen nicht ausgesprochen werden“, so der CDU-Agrarpolitiker.