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Pressemitteilung vom 13.12.2017

Calderone: Land muss seine Bediensteten schützen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Hannover. Angesichts einer wachsenden Zahl von Übergriffen auf Bedienstete der niedersächsischen Rechtspflege hat die Koalition von CDU und SPD die Landesregierung aufgefordert, ein Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entwickeln. Hierbei sollen insbesondere neue Bedrohungslagen berücksichtigt werden. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone, sieht das Land als Dienstherr in einer besonderen Verantwortung: „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes haben das Recht, ihrer Arbeit ungestört nachgehen zu können und sich dabei ihrer körperlichen Unversehrtheit sicher zu sein.“

In dem heute in erster Beratung auf den Weg gebrachten Entschließungsantrag planen CDU und SPD unter anderem, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen sowie bereits ergriffene Schulungsmaßnahmen auszuweiten. Die hierfür erforderliche Sach- und Personalausstattung soll bereitgestellt werden. Calderone: „Sichere Gerichte sind für eine starke und handlungsfähige Justiz unverzichtbar. Die dort Beschäftigten müssen ebenso wie die Rechtsuchenden und Besucher die Gewissheit haben, dass sie an niedersächsischen Gerichten sicher vor körperlicher Gewalt sind. Mit unserem Entschließungsantrag setzen wir die ersten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um.“