Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 10.08.2016

Bley: Zweifelhaftes Demokratieverständnis – Wirtschaftsministerium schließt Oppositionsfraktionen bewusst bei Diskussionsveranstaltung aus

Hannover. Als „Bruch mit den parlamentarischen Gepflogenheiten“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, den Umstand, dass das Wirtschaftsministerium bei der Veranstaltung „Mobilität braucht Perspektiven“ die Fraktionen von CDU und FDP bewusst übergangen habe. „Offenbar fürchtet sich der Wirtschaftsminister vor kritischen Fragen und Kommentaren der Opposition“, sagt Bley. Anders sei nicht zu erklären, dass CDU und FDP keine Einladung zu der Diskussionsrunde erhalten hätten.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine CDU-Anfrage. Darin heißt es: Der Blickwinkel der Politik sollte bei der Diskussionsveranstaltung zwar vertreten sein, „allerdings hätte die Einbeziehung von Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien den Umfang der Veranstaltung zu sehr ausgeweitet.“ Für den CDU-Wirtschaftsexperten zeugt das von einem zweifelhaften Demokratieverständnis. „Scheinbar handelte das Wirtschaftsministerium nach der Devise: Wer nicht unserer Meinung sein könnte, sollte besser überhaupt nicht eingeladen werden“, kritisiert Bley. „Bei einer Veranstaltung, die nach dem Schema eines parlamentarischen Abends organsiert ist, hätte es der gute Umgang geboten, auch Vertreter von CDU und FDP zu beteiligen.“