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Pressemitteilung vom 14.02.2017

Bley und Toepffer: Ministerpräsident wusste offenbar seit Juni 2016 von Piëch-Vorwürfen – Unterrichtung von Weil und Lies insgesamt „wenig erhellend“

Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, wirft Ministerpräsident Weil vor, viel zu spät auf die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Vorwürfe von Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch reagiert zu haben. „Wie wir heute erfahren haben, wusste der Ministerpräsident bereits seit Juni 2016 von den Aussagen Piëchs bei Jones Day. Als Aufsichtsratsmitglied wäre es seine Aufgabe gewesen, Schaden von VW und vor allem von den Mitarbeitern abzuwenden. Er hätte deshalb viel früher aktiv reagieren und zu den Vorwürfen Stellung beziehen müssen“, so Bley nach der heutigen Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses des Landtages durch Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies. Schließlich habe Weil damals noch davon ausgehen müssen, dass der Jones Day-Bericht wie ursprünglich geplant veröffentlicht werden würde und die Aussagen Piëchs damit ohnehin an die Öffentlichkeit gelangt wären.

Insgesamt sei die Unterrichtung „wenig erhellend“ gewesen. „Weder der Ministerpräsident noch sein Wirtschaftsminister haben etwas gesagt, das die extra über die Sitzung verhängte Vertraulichkeit gerechtfertigt hätte“, so Bley. „Die rot-grüne Koalition mauert in der Frage VW weiterhin. Die wesentlichen Fragen zur Rolle des Ministerpräsidenten in der ganzen Affäre sind auch heute offen geblieben. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatskanzlei bis Ende der Woche zu den von uns gestellten Fragen Stellung bezieht.“ Die CDU-Fraktion hatte der Staatskanzlei am vergangenen Freitag (10. Februar) einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Vorwürfen Piëchs übergeben – mit einer Antwortfrist von sieben Tagen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer warnt indes vor der Einführung einer Art von Paralleljustiz in der Causa VW: „Dass der Ministerpräsident über die Piëch-Vorwürfe mit Jones Day spricht, offenbar aber nicht mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig, ist inakzeptabel. Die Verfolgung und Aufklärung möglicher Straftaten obliegt in Deutschland immer noch der Justiz und nicht irgendwelchen amerikanischen Kanzleien.“

Den Fragenkatalog der CDU-Fraktion zum Thema VW, der der Staatskanzlei vorliegt, finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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