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Pressemitteilung vom 04.12.2015

Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen, umfangreichen Änderungsantrag zur Förderung von Mittelstand und Handwerk in Niedersachsen vorgelegt. „Nachdem ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen am Widerstand von Rot-Grün gescheitert ist, appellieren wir an die Landesregierung unsere Forderungen aufzunehmen, damit den Bedürfnissen aller Branchen Rechnung getragen wird“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley. „Nach Monaten kontroverser Debatten und angesichts künftiger Herausforderungen, wie der Rente mit 63 oder dem demografischen Wandel warten Handwerk und Mittelstand auf ein Signal politischer Geschlossenheit“, ergänzt FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

Mit über 80.000 Betrieben in zahlreichen Branchen seien Handwerk und Mittelstand entscheidende Wirtschaftsfaktoren in Niedersachsen, deren Bedürfnissen Rechnung getragen werden müsse. Dazu sei vor allem ein Abbau bürokratischer Hemmnisse erforderlich, wie Bley betont. „Vor allem das Tariftreue- und Vergabegesetz muss dringend reformiert und der täglichen Praxis in den Betrieben angepasst werden.“ Dringend geboten sei es nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsexperten auch, absehbare wirtschaftliche Erschwernisse, wie die von Rot-Grün geplante Tourismusabgabe für Betriebe, nicht weiter zu verfolgen.

Darüber hinaus fordern CDU und FDP einen Zukunftsdialog zwischen Landespolitik und Handwerk zu starten. „Nur ein direkter und permanenter Austausch mit den Betrieben gewährleistet eine praxistaugliche Wirtschaftspolitik, die die Zukunft des niedersächsischen Handwerks dauerhaft sichert“, sagt Bode. Und weiter: „ Die engere Verzahnung von Schule und Handwerk, von Handwerk und Hochschulen, die Stärkung der dualen Ausbildung und die Unterstützung von Forschungsaktivitäten im Handwerk sind nur einige Bereiche, in denen die Landespolitik aktiv auf das Handwerk zugehen sollte.“

Den gemeinsamen Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP „Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen fördern – Handwerk 4.0 vorantreiben“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.