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Pressemitteilung vom 24.10.2016

Bley: Steuersenkung und mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur – CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker der Länder tagen in Wilhelmshaven

Hannover/Wilhelmshaven. Während ihrer Tagung in Wilhelmshaven haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Bundesländern für umfangreiche Steuersenkungen ausgesprochen und Steuererhöhungen jeglicher Art eine klare Absage erteilt. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, erklärt: „Geringverdiener und der Mittelstand müssen über eine Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet werden. Neben dem Abbau des Solidaritätszuschlags binnen fünf Jahren müssen Vorkehrungen gegen die kalte Progression getroffen werden, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.“ Mindestens 15 Milliarden Euro müsse die Entlastung jährlich ausmachen, um einen spürbaren Effekt zu haben, so Bley.

In der heute verabschiedeten „Wilhelmshavener Erklärung“ fordern die CDU-CSU-Wirtschaftspolitiker zudem einen stärkeren Bürokratieabbau und ein zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz, das Arbeitnehmern, die länger arbeiten wollen, die gesetzliche Grundlage gibt. „Durch eine Umstellung von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wären Arbeitgeber und Arbeitnehmer flexibler und den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs im Zuge etwa von Wirtschaft 4.0 besser gewachsen“, erklärt Bley.

Ein weiterer Punkt der Unionspolitiker ist der Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur. „Wir haben nicht nur in Niedersachsen einen erheblichen Sanierungs- und Ausbaubedarf“, erklärt Bley. Gerade im Bereich Straße und Schiene drohe Deutschland immer mehr Wettbewerbsstärke zu verlieren. CDU und CSU sprechen sich daher für eine höhere Investition in die Verkehrsinfrastruktur aus. „Mit der Einführung der Schuldenbremse 2020 werden Bund und Länder weniger Spielraum bei Investitionen haben. Wir müssen mehr Anreize für Projekte der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) setzen, um auch ab 2020 in den Standort Deutschland investieren zu können“, betont Bley.

Die vollständige „Wilhelmshavener Erklärung“ der CDU-CSU-Wirtschaftspolitiker finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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