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Pressemitteilung vom 19.08.2016

Bley: Rotstift beim kommunalen Straßenbau – Rot-Grün will 125 Millionen Euro bis 2020 streichen

Hannover. Nachdem Wirtschaftsminister Lies in der heutigen Plenarsitzung erklärt hat, die Mittel des kommunalen Straßenbaus bis 2020 in jedem Jahr um 25 Millionen Euro kürzen zu wollen, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, die rot-grüne Landesregierung: „Seit Regierungsantritt plündert Rot-Grün Schritt für Schritt die Mittel des kommunalen Straßenbaus“, kritisiert Bley. So seien im Jahr 2012 unter der CDU-geführten Landesregierung noch über 74 Millionen Euro in den Bau und den Erhalt kommunaler Straßen geflossen. „Bereits heute stehen nur noch 49 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Durch die angekündigten Kürzungen würden bis 2020 insgesamt 125 Millionen Euro fehlen“, betont Bley. „Anstatt in die Substanz des kommunalen Straßennetzes zu investieren, betreiben SPD und Grüne eine verantwortungslose Politik auf dem Rücken der Kommunen.“