Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 26.06.2015

Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die zahlreichen Bedenken aus der niedersächsischen Wirtschaft zu dem umstrittenen Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu ignorieren. „Immer wieder werden unsere Appelle zur Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft von der dünnen rot-grünen Regierungsmehrheit abgeschmettert“, sagt Bley.

Auch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses lehnten SPD und Grüne einen CDU-Antrag ab, der auf die negativen Folgen des LROP für die niedersächsische Wirtschaft hinweist und Nachbesserungen fordert. „Dieses wirtschaftsfeindliche Verhalten zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf des Landesraumordnungsprogramms. Wird das Programm wie geplant umgesetzt, drohen massive Arbeitsplatzverluste. Außerdem werden bereits getätigte Investitionen wertlos. Jeder Unternehmer wird sich zweimal überlegen, ob er in Zukunft noch in Niedersachsen investiert.“, betont Bley.

In ihrem Antrag verweist die CDU-Fraktion unter anderem auf die große Bedeutung der kommunalen Planungshoheit bei der Ausweitung von Flächen für Industrie und Gewerbe auch außerhalb der sogenannten „zentralen Orte“. Zudem wird der Erhalt von Gebieten zur Rohstoffgewinnung für die Agrar- und Ernährungswirtschaft gefordert.