Eisenach. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Deutschland kritisieren in ihrer Wartburger Erklärung, dass mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Rente mit 63 sozialdemokratische Kernforderungen mit Milliardenbelastungen für die Wirtschaft umgesetzt worden sind. „Wir erwarten, dass jetzt auch Kernforderungen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker zur Geltung kommen”, betonte Erwin Huber, Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher und ergänzt: „Die Verhinderung von Steuerhöhungen reicht nicht für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.” Vor allem die Einhaltung der Schuldenbremse in Bund und Ländern müsse weiterhin garantiert werden, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley. „Versuche der SPD die Schuldenbremse durch die Hintertür wieder einzukassieren, wie sie gerade zum Beispiel von Bundeswirtschaftsminister Gabriel unternommen werden, sind nicht akzeptabel.”

Die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU haben Sonntag und Montag auf der Thüringer Wartburg und im Opelwerk Eisenach getagt. Sie fordern ein Konzept, um noch in dieser Legislaturperiode einen Schritt zum Abbau der kalten Progression zu realisieren. Dies sei wichtig, so Erwin Huber, da mit jeder Einkommenssteigerung die Steuerlast überproportional zunehme. „Mittelstand und Facharbeiter sind heute mit Einkommensteuertarifen belastet, die leistungs- und investitionsfeindlich sind. Seit mehr als zehn Jahren ist es nicht mehr zu einer Anpassung der Steuersätze gekommen. Die Folge: laufend heimliche aber unheimliche Steuererhöhungen.”

Mit Nachdruck fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher, im Gesetzgebungsverfahren zum gesetzlichen Mindestlohn negative Beschäftigungswirkungen durch Ausnahmen zu vermeiden. „Solche Ausnahmen brauchen wir für ein Mindestalter von 21 Jahren und bei nicht zeitabhängiger Entlohnung wie zum Beispiel bei Taxifahrern, bei Praktikanten im Studium und Saisonarbeitskräften”, so Huber.

Die Sprecher aller Unionsfraktionen sind sich einig, dass das Unternehmertum gestärkt werden müsse. Karl-Heinz Bley: „Der Unternehmer ist die treibende Kraft unserer Wirtschaft. Jungen Menschen muss das Unternehmertum deshalb schon früh näher gebracht werden.” Zusätzlich müsse die Unternehmensnachfolge von der Politik aktiv angepackt und jungen Existenzgründern unbürokratisch zum eigenen Unternehmen verholfen werden. Dringend notwendig sei auch die Evaluierung der Handwerksnovelle 2004, um nicht weiter in Ausbildungsberufen, wie zum Beispiel dem Fliesenleger- oder Raumausstatterhandwerk qualifizierte Ausbildungsplätze zu verlieren.

Bley lobte insbesondere die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und betonte, es sei Aufgabe der Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches und verantwortungsvolles Agieren der Wirtschaft zu setzen sowie das Unternehmertum zu stärken. „Es kann nicht Ziel der Wirtschaftspolitik in Bund und Ländern sein, die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen”, so Bley. 

Die „Wartburger Erklärung” finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.