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Pressemitteilung vom 30.04.2013

Hannover. Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, haben Wirtschaftsminister Lies und Agrarminister Meyer bei ihren gestrigen Gesprächen mit Vertretern der niedersächsischen Fleischindustrie lediglich „halbgare Ergebnisse“ erzielen können. „Die Bereitschaft der fleischverarbeitenden Industrie, dem zuletzt heftig kritisierten Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben, ist begrüßenswert. Allerdings enthalten die von der Landesregierung ausgehandelten Punkte hauptsächlich unverbindliche Absichtserklärungen“, kritisierte Bley. „Auch wenn die beiden Minister die Gesprächsergebnisse bereits als Sieg feiern – es bleibt noch viel zu tun.“

Um den Missbrauch von Werkverträgen wirkungsvoll zu bekämpfen, seien verlässliche Regelungen notwendig. „Die Kontrollmöglichkeiten des Staates, beispielsweise durch die Zoll-Sondereinheit ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ und die Bundesagentur für Arbeit, müssen gestärkt werden. Darüber hinaus müssen die Verträge für die Kontrolleure einsehbar sein“, sagte Bley. Das Bekenntnis der Branche zum Mindestlohn sei zwar begrüßenswert, dieser müsse jedoch tariflich organisiert sein. „Ein weiterer Hebel, um dem Missbrauch entgegenzuwirken, ist eine Definition im Betriebsverfassungsgesetz, die genau festlegt, nach welchen Kriterien dem Einsatz von Werkvertragsnehmern widersprochen werden kann.“ Der CDU-Wirtschaftsexperte verwies in diesem Zusammenhang auf die in der vergangenen Woche von der CDU-Landtagsfraktion verabschiedete „Borkumer Erklärung“, die sich intensiv mit dem Thema Werkverträge in der fleischverarbeitenden Industrie auseinandersetzt.