Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 19.10.2016

Björn Thümler und Jens Gieseke: Falsches Signal aus Niedersachsen – Ministerpräsident Weil drückt sich vor Brüsseler EU-Abgas-Untersuchungsausschuss

Hannover/Brüssel. CDU-Fraktionschef Björn Thümler und der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke haben Ministerpräsident Weil für dessen Fernbleiben von der morgigen (Donnerstag) Sitzung des EU-Abgas-Untersuchungsausschusses (EMIS) in Brüssel kritisiert. „Während mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der politisch Verantwortliche der Bundesregierung in Brüssel erscheinen wird, drückt sich Weil. Er schickt stattdessen Wirtschaftsminister Lies und lässt damit die Gelegenheit aus, sich als niedersächsischer Ministerpräsident schützend vor Volkswagen zu stellen“, bemängelt Thümler.

Für Gieseke, der Vize-Koordinator der EVP-Fraktion im Abgas-Untersuchungsausschuss (EMIS) ist, sendet Weils Abwesenheit ein falsches Signal: „Volkswagen und Niedersachsen gehören fest zusammen. Unserem Bundesland kommt eine ganz besondere Rolle bei der Aufklärung der Abgasaffäre zu. Innerhalb der Landesregierung hätte man dieses Thema zur Chefsache machen müssen. Doch Ministerpräsident Weil scheint sich der Bedeutung für Niedersachsen und für die vielen Arbeitsplätze nicht bewusst. Sonst hätte er wohl kaum seinen Stellvertreter nach Brüssel entsandt.“

Dass wegen des Sparkurses in Folge der Abgasaffäre zwischenzeitlich sogar die Schließung von VW-Werken diskutiert wurde, unterstreicht aus Sicht von Thümler und Gieseke die Brisanz des EU-Abgas-Untersuchungsausschusses. „Von den angekündigten Sparmaßnahmen bei Volkswagen werden besonders Leiharbeiter betroffen sein. Vor diesem Hintergrund hätte sich Ministerpräsident Weil in Brüssel für Aufklärung und Neustart beim VW-Konzern stark machen können. Diese Chance hat er leider vertan“, so Gieseke.

Thümler erinnert daran, dass der Abgas-Untersuchungsausschuss vor allem auf Initiative niedersächsischer SPD- und Grünen- Europaabgeordneter wie etwa Matthias Groote (SPD/Ostfriesland) zustande kam. „Wir haben im vergangenen Dezember davor gewarnt, dass ein derartiger Ausschuss ein VW-Tribunal werden könnte, das am Ende Reputation und Arbeitsplätze kosten könnte. Ministerpräsident Weil hat das öffentlich heruntergespielt und uns für unsere Warnung belächelt. Weils Abwesenheit in Brüssel wirkt wie ein Selbsteingeständnis, dass er mit seiner Einschätzung völlig daneben lag.“