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Pressemitteilung vom 28.02.2014

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die rot-grüne Landesregierung für ihren angedrohten Ausstieg aus der Endlagersuche scharf kritisiert. „Mit der von Ministerpräsident Weil eilig aufgebauten Drohkulisse wird ausgerechnet Niedersachsen zum Saboteur einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Weil düpiert nicht nur die Bundestagsfraktionen und seine Berliner Genossen, die der Personalie Heinen-Esser zugestimmt haben – er agiert als Bundesratspräsident auch weit unter der vom Amt erwarteten Souveränität.“

Der wahre Grund für die harsche Drohung der Landesregierung gegenüber Berlin läge im Versagen des Niedersächsischen Umweltministers, wie Bäumer erklärte: „Das Getöse wirkt wie ein Ablenkungsmanöver, weil Wenzel nicht in der Lage ist, Umweltverbände und Bürgerinitiativen bei der ergebnisoffenen Endlagersuche mit ins Boot zu holen. Anstatt Misstrauen unter den Initiativen zu schüren, sollte sich Wenzel endlich im Interesse Niedersachsens konstruktiv am Zustandekommen der Endlager-Kommission beteiligen.“