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Pressemitteilung vom 23.02.2016

Bäumer: Verantwortung übernehmen, Sicherheit gewährleisten – umweltpolitische Sprecher von CDU und CSU verabschieden „Hannoversche Resolution“ zur Lagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland

Hannover. „Zur Begleitung der Endlagersuche ist ein stärkerer Ausbau der Endlagerforschung für die nächsten Jahrzehnte notwendig“ – so lautet eine der Kernforderungen der „Hannoversche Resolution“ die die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bei ihrer Tagung in Hannover (Sonntag bis Dienstag) beschlossen haben. „Die Endlagerforschung ist in Deutschland in den letzten Jahren leider sehr vernachlässigt worden. Länder wie Schweden sind da ein ganzes Stück weiter“, sagt der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. „Das Wissen, das beispielsweise im Erkundungsbergwerk Gorleben erarbeitet wurde, gilt es zu erhalten und für die Suche nach einem geeigneten Standort für die Endlagerung nutzbar zu machen.“

Erfreut zeigt sich Bäumer in diesem Zusammenhang über die Unterstützung seiner Sprecher-Kollegen für Niedersachsens Forderung nach dem Aufbau und gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungslabors am Standort Gorleben sowie einer zugehörigen Informationsstelle. „Es war ein schwerer Fehler, die Öffentlichkeitsarbeit und den Besucherverkehr in Gorleben einzustellen. Damit wurde dem Bürger jegliche Informationsmöglichkeit in Bezug auf die Endlagerforschung genommen. Gorleben muss weiter besuchbar sein“, so Bäumer.

Ein wesentlicher Aspekt im Hinblick auf eine zügige Lösung der Endlagerfrage ist nach Ansicht der CDU/CSU-Umweltpolitiker die Neustrukturierung der zuständigen Institutionen im Entsorgungsbereich. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) als Regulierer und die bundeseigene Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) als Betreiber der Projekte müssten dabei unabhängig voneinander aufgestellt werden. Bäumer: „Zudem müssen die Ressortzuständigkeiten klar getrennt werden – das BfE gehört zum Bereich Umwelt, für die BGE muss das Bundeswirtschaftsministerium zuständig sein. Nur so kann eine wirkungsvolle Kontrolle von außen gewährleistet werden.“

Vor allem in Niedersachsen sei in der Endlagerfrage viel Vertrauen verloren gegangen. Die Entscheidungen für das weitere Vorgehen, so die Forderung der Umweltpolitiker von CDU und CSU, müssten deshalb in einem offenen, transparenten, nachvollziehbaren und rechtstaatlichen Verfahren getroffen werden. In ihrer „Hannoverschen Resolution“ appellieren sie zudem an alle Beteiligten und Betroffenen, die auf breiter demokratische Basis getroffene Entscheidung zur zügigen Rückholung der Abfälle aus der Asse nicht zu torpedieren. Im Hinblick auf das für die Rückholung notwendige Zwischenlager betont Bäumer: „Aus sicherheitsfachlichen und praktischen Überlegungen sollte der Standort möglichst nahe am Bergwerk liegen. Die Menschen in der Region müssen dann aber die Sicherheit haben, dass es sich wirklich nur um eine Zwischenlagerung handelt und die Abfälle schnell abtransportiert werden. Was wir beim Thema Endlagerung vor allem brauchen, ist Verlässlichkeit.“

Die „Hannoversche Resolution: Lagerung von radioaktiven Abfällen in Deutschland – Verantwortung übernehmen, Sicherheit gewährleisten“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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