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Pressemitteilung vom 08.03.2016

Bäumer: Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen im Fall Ritterhude längst überfällig – Affäre für Staatskanzleichef Mielke bislang folgenlos

Hannover. Zu der heutigen Unterrichtung von Umweltminister Wenzel über die staatsanwaltlichen Durchsuchungen im Fall Ritterhude sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer: „Es ist erfreulich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt, 17 Monate nach der Explosion der Chemiefirma in Ritterhude, die Räumlichkeiten der Gewerbeaufsicht durchsucht – das war längst überfällig. Ich bin allerdings gespannt, was man dort gefunden hat. Die berühmten Listen mit den Weihnachtsgeschenken der Chemiefirma für wichtige Behördenmitarbeiter sind schließlich seit Jahren bekannt.“ Bäumer kündigte an, dass seine Fraktion eine Unterrichtung dazu beantragen werde.

Erklärungsbedürftig bleibe weiterhin, warum die Übergaben von teuren Alkoholgeschenken bis heute nicht dienst- und strafrechtlich verfolgt worden seien. „Es ist schon erstaunlich, dass der heutige Staatskanzleichef Mielke – der als damaliger Osterholzer Landrat nachweislich vom Geschäftsführer der Organo-Fluid zu Weihnachten mit teurem 20 Jahre alten Cognac und Champagner bedacht worden ist – bis heute im Amt ist, ohne dass die Affäre für ihn in irgendeiner Art und Weise Konsequenzen gehabt hätte“, so Bäumer.