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Pressemitteilung vom 21.09.2017

Bäumer: Rot-grüne Landesregierung verzögert Gutachteneinsicht im Fall Ritterhude

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Gutachtenvorlage der Staatsanwaltschaft im Fall Ritterhude bewusst zu verzögern. „Offensichtlich sind die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft so belastend, dass man alles daran setzt, die Gutachteneinsicht in dieser Legislaturperiode zu verhindern“, sagte Bäumer im Rahmen der Dringlichen Anfrage. Es sei davon auszugehen, dass sich das Gutachten mit genehmigungsrechtlichen Tatbeständen befasst habe, die den früheren Verantwortlichen – unter anderem den jetzigen Chef der Staatskanzlei – schwer belasten würden. Bäumer: „Die unselige Salami-Taktik der rot-grünen Landesregierung im Fall Ritterhude muss endlich ein Ende haben. Wir werden alles daran setzen, dass den Abgeordneten des Landtags kurzfristig Einblick in das Gutachten gewährt wird.“

Bäumer weiter: „Für die Anwohner muss der Umgang der ermittelnden Behörden mit dem Fall ein wahres Déjà-vu-Erlebnis sein. Sie hatten sich schon vor der Explosion jahrzehntelang erfolglos an die Umweltbehörden gewandt – stets mit der stereotypen Antwort, es sei alles in Ordnung. Dass drei Jahre nach der Explosion, bei der ein Mensch zu Tode gekommen ist, noch immer keine Anklage erhoben wurde, ist nicht akzeptabel.“