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Pressemitteilung vom 27.03.2019

Bäumer: Regierungskoalition beschließt Zweckentfremdungsgesetz – CDU setzt auf weitere Instrumente beim Wohnungsbau

Hannover. In abschließender Beratung haben CDU und SPD heute ein Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum verabschiedet. Dieses ermöglicht es den Kommunen, den weiteren Entzug von Wohnraum für gewerbliche Zwecke zu verhindern, sofern ihnen das nicht auf andere Weise mit vertretbaren Mitteln gelingt. Eine entsprechende Satzung ist von den Kommunen auf fünf Jahre zu befristen.

„Das Zweckentfremdungsverbot ist ein kleiner Baustein unserer Wohnungspolitik. Gerade auf den niedersächsischen Inseln oder in Ballungsgebieten kann das Gesetz dazu beitragen, die Situation zu verbessern“, sagt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. „Uns ist jedoch klar, dass es darüber hinaus gehender Instrumente bedarf, um den Wohnungsmarkt weiter zu entspannen. Diese sind in Arbeit: Wir stellen in wenigen Wochen das Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir überprüfen die Niedersächsische Bauordnung, wo bürokratische Formulierungen den privaten Wohnungsbau unnötig behindern. Und die Kommunen weisen neues Bauland aus, was den Druck auf bestehende Wohnungen abmildern wird“, so Bäumer abschließend.