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Pressemitteilung vom 30.09.2013

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses eine Unterrichtung durch Minister Wenzel zu einem Atommüll-Transport nach Gorleben beantragt. Einer Mitteilung des Umweltministeriums vom 26. September zufolge wurde im August 2013 schwach- und mittelradioaktiver Müll aus dem KKW Grohnde in das so genannte Abfalllager Gorleben transportiert. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer, erklärte dazu: „Es gehört schon ein hohes Maß an Dreistigkeit dazu, Atomtransporte nach Gorleben mal so nebenbei in einer Pressemitteilung zu verkünden. Als Oppositionspolitiker hatte Wenzel selber stets vehement mehr Transparenz bei Atomtransporten eingefordert, oft über das erträgliche Maß hinaus. Als verantwortlicher Minister scheint er davon nichts mehr wissen zu wollen und lässt Atommüll bei Nacht und Nebel durch Niedersachsen transportieren. Vielleicht hatte ihn die Bundestagswahl davon abgehalten, ein für die Grünen unbequemes Thema mit der gebotenen Offenheit zu behandeln.“

Bäumer kritisierte auch, dass nicht einmal der Umweltausschuss des Landtags Kenntnis über den Atommüll-Transport von Grohnde nach Gorleben hatte. „Wir wollen die tatsächlichen Vorgänge rund um den geheimen Transport erfahren.“ Zu diesem Zweck hat die CDU-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog verfasst, den Minister Wenzel im Ausschuss beantworten soll.