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Pressemitteilung vom 25.11.2015

Hannover. Hätte die vor mehr als 14 Monaten explodierte Chemiefirma „Organo-Fluid“ in Ritterhude unter die Störfall-Verordnung – die so genannte Seveso-Richtlinie – fallen müssen und demnach wesentlich intensiver kontrolliert werden müssen? Zu dieser Vermutung gelangt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, nach der Auswertung der dem Landtag übersendeten Akten zum Ritterhuder Chemieunternehmen. „Vor Ort hat die Interessengemeinschaft Kiepelberg schon vor Jahren von hochgiftigen und hochexplosiven Sonderabfällen gesprochen, die in der Firma in Ritterhude entsorgt worden seien. Dennoch haben die Gewerbeaufsicht und die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) bei diesem Unternehmen offenbar nicht immer ganz genau hingesehen. Es hätte sich aber zwingend die Frage stellen müssen, ob die Ritterhuder Chemiefirma unter die Seveso-Richtlinie hätte fallen müssen. Wäre das der Fall gewesen, hätte das Unternehme intensiver kontrolliert werden und die Abstände zur Wohnbebauung größer sein müssen.“

Der Verdacht erhärte sich auch dadurch, dass erst 2005 überhaupt erst aufgefallen sei, dass die Ritterhuder Chemiefirma (damals: Dr. Wolfgang Koczott chemisch techn. Betrieb) etwa 10.000 Begleitscheine über die Abfallentsorgung zwischen 1999 und 2005 nicht an die Gewerbeaufsicht übersandt hatte. Die für Entsorgung von Sonderabfällen zwingend vorgegeben Begleitscheine seien für die Jahre 1999 bis 2003 nicht einmal erfasst worden, kritisiert Bäumer. „Trotz dieser schweren Versäumnisse hat das Unternehmen der Gewerbeaufsicht 2001 mitgeteilt, dass die Mengenschwelle für die Störfallverordnung nicht überschritten worden sei. Wie soll das bloß kontrolliert worden sein?“

Hinzu kommt, dass die Abfall-Schlüssel, die eine gewisse Seveso-Relevanz haben könnten, allesamt auf den Listen des in Ritterhude angelieferten Sondermülls aufgetaucht seien. „Selbst einzelne Abfall-Lieferungen haben so große Mengen von Seveso relevantem Stoff, dass die Firma in Ritterhude zwingend unter die Störfall-Verordnung hätte fallen müssen“, sagt der CDU-Umweltexperte.

Entsprechende Fragen Bäumers nach der Seveso-Richtlinie sind in Landtagsanfragen, der Sitzung des Umweltausschusses vom 11. Mai 2015 und von zuständigen Gewerbeaufsicht jeweils verneint worden. „Vor dem Hintergrund der Akten drängt sich der Verdacht auf, dass Umweltminister Wenzel zu diesem Thema nicht die volle Wahrheit gesagt hat“, erklärt Bäumer und fordert Wenzel auf, die Vertraulichkeit der Akten zu Ritterhude aufzuheben und von einem unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen. „Es ist im Nachhinein bitter, aber wäre das Chemieunternehmen unter die Seveso-Richtlinie gefallen, hätte es vielleicht stillgelegt werden müssen.“

Fragen müsste sich nun auch der für die Rechtsaufsicht zuständige Landkreis Osterholz gefallen lassen müssen, so Bäumer. „Es widerspricht der Lebenswirklichkeit, dass sich die zuständigen Stellen beim Landkreis Osterholz niemals mit der Störfall-Verordnung im Zusammenhang mit der Ritterhuder Chemiefirma befasst haben.“ Es stelle sich die Frage, ob der Landkreis Osterholz, der die Rechtsaufsicht für die Bauleitplanung der Gemeinde Ritterhude besitzt, das Baugebiet „Dicker Ort 2″ in Ritterhude wegen zu geringen Abstands zum Chemiebetrieb überhaupt hätte entwickeln dürfen. Eine Frage, mit der sich laut Bäumer auch der frühere Landrat des Landkreis Osterholz, der heutige Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke, befassen müsse.

Als Anlage finden Sie das heute von Martin Bäumer abgegebene Statement zu Ritterhude.