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Pressemitteilung vom 30.06.2014

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat den Grünen vorgeworfen, beim Thema Gorleben Hinterzimmerpolitik zu betreiben. Zuvor hatten die Mitglieder der Grünenfraktion mit den Stimmen der SPD in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses einen Antrag abgelehnt, der die Veröffentlichung der verschiedenen Varianten des künftigen Offenhaltungsbetriebes des Bergwerks Gorleben fordert. Und das, obwohl etwa die für Atompolitik zuständige Fraktionsvizin Staudte sich zuvor eben dafür ausgesprochen hatte. „Wieder einmal haben die Grünen ihr Transparenz-Mantra über Bord geworfen. Völlige Offenheit und ,alle Karten auf den Tisch‘ gilt bei den Grünen nur, wenn es politisch opportun ist“, kritisierte Bäumer.

Die Öffentlichkeit müsse vor dem Hintergrund des neuen Standortauswahlgesetzes sämtliche Verfahrensschritte nachvollziehen können. Dazu gehöre auch das Konzept zur Offenhaltung des Bergwerks Gorleben, unterstrich der CDU-Umweltexperte. „Gorleben ist ein weiterer Lackmustest der grünen Regierungsfähigkeit. Bislang hat man nicht den Eindruck, dass die niedersächsischen Parteifreunde von Umweltminister Wenzel den in Berlin erzielten Konsens zum Neubeginn der Endlagersuche akzeptiert haben“, sagte Bäumer. Auch Wenzel selbst stehe im Verdacht, durch die Hintertür in Gorleben nicht rückholbare Fakten schaffen zu wollen.