Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 29.02.2016

Bäumer: Grüne Lippenbekenntnisse sollen vom eigenen Versagen ablenken

Hannover. Mit Befremden hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, auf die gemeinsame Entschließung der Grünen-Landtags- bzw. Bürgerschaftsfraktionen aus Niedersachsen und Bremen reagiert, in der sie die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplanten Obergrenzen beim Windstrom ablehnen und sich gegen die Weserversalzung aussprechen. „Beide Forderungen liegen im Interesse Niedersachsens. Aber für deren Umsetzung braucht es keine grüne Lippenbekenntnisse, sondern politisches Handeln. Die Grünen sollten daher zunächst auf ihren Lieblingskoalitionspartner, die SPD, einwirken, damit Gabriels EEG-Pläne die Energiewende nicht vollständig torpedieren. Hilfreich wäre es auch, wenn der von der rot-grünen Landesregierung angekündigte Windenergieerlass endlich vorliegen würde, er ist überfällig.“

Mit Blick auf die hessischen Pläne zum Bau einer Salzpipeline in die Oberweser sagt der CDU-Umweltpolitiker: „Wenn sich Umweltminister Wenzel schon nicht mit seiner hessischen Partei- und Amtskollegin verständigen kann, muss er sich nachdrücklich gegen eine solche Leitung zu Lasten Niedersachsens einsetzen.“ Bäumer fordert zudem weitere Maßnahmen zu Salzreduzierung vor Ort, anstatt den Bau einer Salzpipeline voranzubringen.