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Pressemitteilung vom 29.07.2015

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die Pläne von Umweltminister Wenzel heftig kritisiert, die Staatliche Vogelschutzwarte zu entmachten. Wie der „Weser Kurier“ in seiner heutigen (29. Juli) Ausgabe berichtet, soll die Organisation im Zuge der geplanten Novelle des niedersächsischen Naturschutzgesetzes ihre Eigenständigkeit verlieren und vollständig im Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) aufgehen. „Offensichtlich ist die Vogelschutzwarte dem Minister bei seinen Plänen zum Ausbau der Windenergie ein Dorn im Auge. Warum sonst sollte die Einrichtung, die seit fast 70 Jahren erfolgreiche Arbeit macht, komplett in das NLWKN eingegliedert werden – wenn nicht, um sie als lästigen Windpark-Kritiker loszuwerden“, so Bäumer. „Der Tier- und Naturschutz scheint beim grünen Umweltminister keinen sonderlich hohen Stellenwert zu genießen.“

Dass auch die Regierungsfraktionen gegen die Pläne ihres eigenen Ministers Sturm laufen würden, spreche eine deutliche Sprache. Bäumer: „Die Vogelschutzwarte war in der Vergangenheit stets ein verlässlicher Ratgeber der Politik. SPD und Grüne müssen jetzt beweisen, wie ernst es ihnen mit ihrer Kritik an den unsinnigen Pläne ihres Ministers ist und sich dagegen zur Wehr setzen.“ Die CDU-Fraktion werde umgehend eine schriftliche Unterrichtung des Umweltausschusses zu diesem Thema beantragen.