Hannover. Um die Hintergründe der Chemieexplosion in Ritterhude aufzuklären, muss der frühere Landrat des Landkreises Osterholz und heutige Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, endlich sein Schweigen brechen. Das hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, nach der heutigen Unterrichtung der Landesregierung zu den Vorfällen in Ritterhude gefordert. „Wenn Herr Weil den Vorwurf entkräften will, dass die Staatskanzlei höchstselbst die Aufklärungsbemühungen des Umweltministers ausbremst, dann muss er durch glaubhaftes Handeln die Aufarbeitung des Chemieunfalls in Ritterhude zur Chefsache machen.”

Dem Sozialausschuss wurden heute erneut nur spärliche Informationen durch die Landesregierung geliefert. Hinter den Vorgängen rund um die Chemieanlage stehen weiterhin große Fragezeichen, die in erster Linie der Landkreis Osterholz und sein damals verantwortlicher Baudezernent beziehungsweise Landrat Dr. Jörg Mielke ausräumen muss.

So sei noch immer ungeklärt, wie der Brandschutz der Anlage gewährleistet wurde. Die Zuständigkeit für den Brandschutz liege beim Landkreis – ein Brandschutzplan habe aber allenfalls fehlerhaft vorgelegen, sagt Bäumer. Ebenso fragwürdig sei das enorme Wachstum des Tanklagers auf dem Gelände der Chemieanlage. „Die Menge des brennbaren Materials kann bislang niemand erklären. Wasserrechtlich genehmigt waren 60.000 Liter. Am Tag der Explosion umfasste das Tanklager aber 325.000 Liter. Zuständig hierfür war ebenfalls der Landkreis”, erklärt Bäumer.

„Es gab erhebliche Versäumnisse bei den Genehmigungsverfahren und regelmäßigen Kontrollen der Chemieanlage im Ritterhuder Wohngebiet. Bei der Aufklärung der Explosionsumstände kann die Osterholzer Landkreisverwaltung nicht außen vor bleiben – ebenso wenig wie der frühere Landrat Mielke”, sagt Bäumer.