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Pressemitteilung vom 09.09.2015

Hannover. Ohne vollständige und lückenlose Aufklärung von möglichem Behördenversagen kann das Kapitel Ritterhude nicht geschlossen werden – davon ist der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, überzeugt. Seiner Ansicht nach hat Umweltminister Wenzel zentrale Fragen noch immer nicht beantwortet. „Die jüngst in einem Bodengutachten festgestellte hohe Giftstoffkonzentration auf dem Gelände der Firma Organo Fluid wirft die Frage auf, welche gefährlichen Stoffe dort tatsächlich gelagert und verbrannt wurden. Dieses Gutachten steht nicht einmal komplett zur Verfügung, sondern kann nur in Auszügen eingesehen werden. Nach Studium der Akten erhärtet sich der Verdacht, dass der Betrieb unter die Seveso-II-Richtlinie hätte fallen müssen“, sagt Bäumer und fragt: „Kann Wenzel ausschließen, dass der Betrieb in Ritterhude nach damaligen Maßstäben als Seveso-Betrieb hätte geführt werden müssen?“  

Bei der Aufarbeitung des Desasters in der Asse habe der damalige Oppositionspolitiker Wenzel jeden Einlieferungsschein kritisch hinterfragt, erinnert sich Bäumer. „Im Fall Ritterhude bleibt Wenzel viele Details schuldig. Wir erwarten vom Umweltminister einen Statusbericht über die tatsächliche Gefährlichkeit der in Ritterhude verarbeiteten Abfälle.“  

Einen Schlussstrich kann es nach Auffassung Bäumers auch deshalb nicht geben, weil das Sozialministerium nicht einmal in Ansätzen mit der Aufarbeitung begonnen habe. Das Sozialministerium als oberste Aufsichtsbehörde über die Bauämter der Kommunen müsse endlich schlüssig darlegen, dass Baugenehmigungen und Kontrollen des Landkreises Osterholz über all die Jahre vollständig und lückenlos waren. Das sei bislang aber nicht geschehen. Man habe sich vielmehr hinter Auskünften der Kreisverwaltung Osterholz versteckt.

„Sollten sich Vorwürfe bestätigen, wonach die Chemiefabrik jahrelang ohne gültigen Feuerwehrplan hantierte und vom Landkreis unbehelligt blieb, hätte es auch beim Brandschutz gravierende Mängel gegeben. Das Damoklesschwert möglicher Amtspflichtverletzungen schwebt damit weiter über dem Chef der Staatskanzlei Dr. Jörg Mielke. Daran kann auch ein Pressegespräch des Umweltministers pünktlich zum Jahrestag der Katastrophe in Ritterhude nichts ändern“, so Bäumer. Er kündigte an, die „Aufklärung mit Anfragen an die Landesregierung, Akteneinsichtsbegehren und Unterrichtungswünschen in den Ausschüssen des Landtages weiter zu forcieren“.