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Pressemitteilung vom 23.01.2019

Bäumer: Ende mit der elenden Verbotskultur – Brauchen Innovationen, technologisch-offene Debatte und ein Moratorium

Hannover. „Wo Ideologie unterwegs ist, da braucht man keine Fakten. Da reichen willkürlich gezogene Grenzwerte, um eine ganze Volkswirtschaft an den Rand des Wahnsinns zu treiben“, erklärte Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu Beginn der aktuellen Stunde über Dieselfahrverbote und Stickoxidgrenzwerte im Landtag.

„Die ganze Debatte führen wir, weil die Autos den Grenzwert von 40 mcg nicht einhalten. Dabei gilt für Büros ein Grenzwert von 60mcg und für Arbeitsplätze in der Industrie ein Grenzwert von 950 mcg“, so der Fahrer eines Elektroautos weiter. Selbst Lungenärzte vom Fachverband DGP kritisierten, dass ´die Grundtatsachen der Biologie in dieser Debatte leider missachtet werden´.

„Die Luft in Deutschland ist so sauber wie seit Jahrzehnten nicht. Deshalb ist die aktuelle Diskussion um Feinstaub, schärfere Grenzwerte für Kohlendioxid, die Dieseltechnologie und damit verbundenen Fahrverbote technologisch, umweltpolitisch und beschäftigungspolitisch unverantwortlich“, so Bäumer. Die Luftmessungen müssten daher überprüft werden und statt Fahrverboten müsste es ein Moratorium geben.

„Wir als CDU in Niedersachsen setzen auf eine kluge Politik. Auf eine Optimierung des fließenden Verkehrs, den Ausbau der digitalen Verkehrssteuerung, die Umrüstung der Fahrzeugflotten, Leasingfahrräder für den öffentlichen Dienst sowie die Weiterentwicklung von ÖPNV- und Carsharing-Konzepte“, so der Umweltpolitiker. Verkehr und die Emissionen sollten ganzheitlich bewertet und nicht nur isoliert auf einzelne Schadstoffwerte gestarrt werden.

„Daher fordern wir Schluss mit der elenden Verbotskultur. Wir brauchen technische Innovationen, eine technologie-offene Debatte und ein Moratorium anstelle von Fahrverboten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.