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Pressemitteilung vom 06.09.2016

Bäumer: Auch zwei Jahre nach der Explosion in Ritterhude sind viele Fragen offen – Umweltminister Wenzel muss Merkwürdigkeiten erklären

Hannover. Am kommenden Freitag jährt sich die Explosionskatastrophe von Ritterhude zum zweiten Mal. Dazu erklärt Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die politische und juristische Aufarbeitung der Explosionskatastrophe kommt weiterhin nur schleppend voran. Noch immer ist unklar, welche konkreten Fehler und Versäumnisse die Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene zu verantworten haben. Wenn Umweltminister Wenzel glaubt, die Aufklärungsarbeit sei mit der im Mai 2015 erfolgten Veröffentlichung des Abschlussberichts einer interministeriellen Arbeitsgruppe getan, dann irrt er.“

Noch immer stehe der Verdacht im Raum, dass Organo-Fluid als Seveso-II-Betrieb hätte klassifiziert werden müssen. Welche Erkenntnisse die Landes- und kommunalen Behörden, insbesondere der Landkreis Osterholz, dazu haben, sei weiter unklar. „Dass die Staatsanwaltschaft auch wegen unerlaubten Betreibens einer Anlage ermittelt, deutet darauf hin, dass hier noch manch böse Überraschung zu erwarten ist“, sagt Bäumer.

Unverständlich ist nach Ansicht Bäumers auch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Verden erst eineinhalb Jahre nach der Havarie einen Gutachter beauftragt hat, der dieses Umweltstrafdelikt aus fachlicher Sicht bewerten soll. „Das wird der öffentlichen Bedeutung dieses Ermittlungsverfahrens nicht gerecht.“ Zu der Reihe an Merkwürdigkeiten zählt nach Ansicht Bäumers auch die Tatsache, dass der frühere Geschäftsführer von Organo-Fluid seit geraumer Zeit für eine Entsorgungsfirma tätig ist, die für die Sanierung des Firmengeländes zuständig ist. Dazu zählt auch der komplette Austausch des kontaminierten Erdreichs. „Das ist ein bemerkenswerter Umstand, wenn man bedenkt, dass frühere Verantwortliche von Organo-Fluid zum Kreis der Beschuldigten zählen. Hierzu müsste sich endlich einmal der Umweltminister erklären, schließlich ist diese Maßnahme mit Kenntnis und Billigung des Landkreises und des Gewerbeaufsichtsamtes erfolgt“, sagt Bäumer.